Allgemeine Geschäftsbedingungen der AQON INTELLIGENCE UG (haftungsbeschränkt) für technische Untersuchungs- und Sachverständigenleistungen.
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für Verträge zwischen der AQON INTELLIGENCE UG (haftungsbeschränkt), Oberstraße 3, 47829 Krefeld (nachfolgend „AQON“), und dem jeweiligen Auftraggeber.
Sie gelten für Leistungen in den Bereichen IT- und Digitalforensik, digitale Beweissicherung, Datenanalyse und Datenrekonstruktion, Untersuchungen an Smartphones, Computern und Datenträgern, Fahrzeug-, IoT-, Wearable- und Drohnenforensik, soweit diese beauftragt sind, Fahrzeug-Screening sowie Lauschabwehr und technische Abhörsicherheit (TSCM). Für Sachverständigenleistungen gelten sie, soweit solche ausdrücklich vereinbart sind.
Individuelle Vereinbarungen sowie das jeweilige Angebot, die Auftragsbestätigung oder eine gesonderte Honorarvereinbarung haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB). Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, soweit AQON ihnen in Textform zustimmt.
2. Vertragsschluss und Leistungsumfang
Gegenstand, Zweck, die betroffenen Geräte und Datenquellen, die gewünschte Leistung sowie – soweit vereinbart – die Form des Ergebnisses ergeben sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung.
Der Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots, durch eine Auftragsbestätigung oder durch eine sonstige übereinstimmende Vertragserklärung der Parteien zustande. Der konkrete Vertragsschluss richtet sich nach dem jeweils verwendeten Kommunikations- und Beauftragungsweg.
Bei Verbrauchern ersetzt der Vertragsschluss nicht die gegebenenfalls zusätzlich erforderliche gesonderte Erklärung zum Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist.
Ein förmliches schriftliches Sachverständigengutachten wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Ohne eine solche Vereinbarung richtet sich Art und Umfang der Dokumentation nach dem Auftrag; sie kann etwa in einem technischen Bericht, einer Ergebniszusammenfassung oder einer Datenauswertung bestehen.
Ob ein Vertrag als Dienst- oder Werkvertrag einzuordnen ist, richtet sich nach dem Inhalt der jeweiligen Vereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften; eine pauschale Einordnung durch diese AGB erfolgt nicht.
3. Berechtigung und Rechtmäßigkeit des Auftrags
Der Auftraggeber versichert, dass er berechtigt ist, die überlassenen Geräte, Datenträger, Zugänge, Accounts und Daten zu übergeben und untersuchen zu lassen, oder dass die erforderlichen Einwilligungen, Vollmachten oder sonstigen Rechtsgrundlagen vorliegen.
AQON kann zum Nachweis geeignete Unterlagen verlangen. Aufträge, deren Durchführung rechtswidrig wäre oder bei denen begründete Zweifel an der Berechtigung bestehen, kann AQON ablehnen oder eine bereits begonnene Tätigkeit unterbrechen, bis die Zweifel ausgeräumt sind.
AQON erbringt keine Rechtsberatung. Die rechtliche Bewertung eines Sachverhalts und die Entscheidung über rechtliche Schritte obliegen dem Auftraggeber und seinen Rechtsberatern.
4. Durchführung und Methodik
AQON führt den Auftrag fachgerecht und nachvollziehbar nach dem vereinbarten Untersuchungszweck durch. AQON kann fachkundige eigene Mitarbeiter einsetzen.
Externe Spezialisten oder Speziallabore werden nur eingesetzt, soweit dies für die Durchführung erforderlich ist. Entstehen dadurch wesentliche zusätzliche Fremdkosten, stimmt AQON dies vorher mit dem Auftraggeber ab.
Methoden und Werkzeuge dürfen angepasst werden, soweit dies sachlich erforderlich ist und der Vertragszweck dadurch nicht verändert wird.
Maßnahmen, die ein relevantes Risiko für Originaldaten oder Originalhardware mit sich bringen, führt AQON nur nach fachlicher Abwägung und – soweit planbar – nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber durch.
5. Digitale Beweismittel und Daten
Soweit technisch sinnvoll oder vereinbart, arbeitet AQON mit forensischer Sicherung, Arbeitskopien, Prüfsummen (Hashwerten) sowie einer Dokumentation der Übergabe und Bearbeitung (Chain of Custody).
Originaldatenträger und Originalgeräte werden möglichst schonend behandelt. Die Rückgabe nach Abschluss der Untersuchung richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung.
Arbeitskopien und Exporte werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Durchführung des Auftrags, eine vereinbarte Nachbearbeitung, die Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder die Verteidigung gegen Rechtsansprüche erforderlich ist. Danach werden sie nach dem Datenschutz- und Löschkonzept von AQON gelöscht, soweit keine Pflicht oder Berechtigung zur weiteren Speicherung besteht.
6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt die für die Durchführung erforderlichen Informationen vollständig und richtig zur Verfügung, insbesondere zum Sachverhalt, zum Zustand der Geräte und zu bereits erfolgten Eingriffen.
Soweit rechtmäßig möglich, überlässt er die benötigten Passcodes, Kennwörter und Zugänge und übergibt die zu untersuchenden Gegenstände rechtzeitig. Bei Leistungen vor Ort sorgt er für Zutritt, Stromversorgung und angemessene Arbeitsbedingungen.
Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, gelten die gesetzlichen Regelungen. Entsteht dadurch nachweisbar Mehraufwand, kann AQON diesen nach den vereinbarten Sätzen abrechnen.
7. Leistungsgrenzen, kein Erfolgversprechen
AQON garantiert nicht die Wiederherstellung gelöschter Daten, die Entschlüsselung geschützter Inhalte, das Auffinden bestimmter Informationen, den Nachweis von Schadsoftware, Spähsoftware oder Abhörtechnik oder einen bestimmten Ermittlungserfolg.
Ein fehlender Fund beweist nicht zwingend, dass der gesuchte Umstand nicht vorliegt oder vorgelegen hat; er bedeutet, dass mit den eingesetzten Methoden im untersuchten Umfang kein entsprechender Befund festgestellt wurde.
Technische Grenzen können sich insbesondere aus dem Zustand der Geräte, aus Überschreibung von Daten, aus Verschlüsselung, aus Systemaktualisierungen sowie aus Funk-, Bau- und Umgebungsbedingungen ergeben.
AQON übernimmt keine Gewähr dafür, dass Berichte oder Gutachten von einem Gericht oder einer Behörde als Beweismittel zugelassen oder mit einem bestimmten Gewicht bewertet werden. Geschuldet ist die vereinbarte fachliche Leistung.
8. Vertraulichkeit und Datenschutz
AQON behandelt alle nicht öffentlich bekannten Informationen, die im Rahmen des Auftrags bekannt werden, vertraulich. Eine Offenlegung ist zulässig, soweit sie zur Durchführung des Auftrags erforderlich ist, der Auftraggeber eingewilligt hat oder eine gesetzliche, behördliche oder gerichtliche Verpflichtung zur Offenlegung besteht.
Die datenschutzrechtlichen Rollen richten sich nach der tatsächlichen Verarbeitung im Einzelfall. Soweit eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erforderlich ist, schließen die Parteien vor Beginn der betreffenden Verarbeitung einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag.
9. Vergütung und Kosten
Maßgeblich sind das Angebot, die Auftragsbestätigung oder eine gesonderte Honorarvereinbarung.
Wird nach Zeitaufwand abgerechnet, richtet sich die Vergütung nach dem tatsächlich angefallenen Aufwand und der dort vereinbarten Abrechnungseinheit.
Auslagen sowie Reise- und Fremdkosten werden nur berechnet, soweit sie vereinbart oder für die Durchführung des Auftrags erforderlich sind; sie werden transparent ausgewiesen.
AQON kann einen angemessenen Vorschuss vereinbaren oder verlangen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Zeichnet sich ab, dass ein vereinbarter Kostenrahmen oder eine Kostenschätzung voraussichtlich wesentlich überschritten wird, informiert AQON den Auftraggeber vor der Entstehung vermeidbarer Zusatzkosten und holt seine Zustimmung ein.
Rechnungen sind nach Zugang und nach dem vereinbarten Zahlungsziel fällig. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Gegenüber Auftraggebern, die keine Verbraucher sind, verstehen sich alle Beträge zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
10. Termine und Verzögerungen
Termin- und Fristangaben sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Im Übrigen handelt es sich um voraussichtliche Angaben.
Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung, auf technischen Unwägbarkeiten der Untersuchung oder auf Ereignissen beruhen, die AQON nicht zu vertreten hat, verlängern vereinbarte Zeiträume angemessen. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers bei Verzug bleiben unberührt.
11. Berichte, Gutachten und Nutzungsrechte
Der Auftraggeber darf Berichte, Gutachten und sonstige Arbeitsergebnisse für den vereinbarten Zweck nutzen. Dazu gehört die Weitergabe an Rechtsanwälte, Gerichte, Behörden, Versicherer und andere Empfänger, soweit dies zur Verfolgung des vereinbarten Zwecks erforderlich ist.
Eine inhaltliche Veränderung sowie eine auszugsweise Verwendung, die den Sinn des Ergebnisses entstellt, ist nicht gestattet.
Urheberrechte an den Arbeitsergebnissen verbleiben, soweit gesetzlich solche bestehen, bei AQON.
12. Mängel und Gewährleistung
Soweit eine werkvertragliche Leistung geschuldet ist, gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Besondere Ausschlussfristen werden nicht vereinbart.
Der Auftraggeber gibt AQON im gesetzlichen Rahmen Gelegenheit zur Nacherfüllung.
13. Haftung
AQON haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie sowie sonstige zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die Haftung für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter von AQON.
14. Kündigung und Beendigung
Die gesetzlichen Kündigungsrechte beider Parteien bleiben unberührt.
Wird der Vertrag vorzeitig beendet, richtet sich die Vergütung nach den für den konkreten Vertrag geltenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere für die bereits erbrachten Leistungen sowie für gesetzlich vergütungsfähige nicht erbrachte Teile. Eine pauschale Mindestvergütung wird nicht vereinbart.
AQON kann aus wichtigem Grund kündigen, wenn die Fortsetzung unzumutbar ist, insbesondere bei drohender Rechtswidrigkeit der Durchführung, bei einem Interessenkonflikt, bei erheblich unzutreffenden Angaben des Auftraggebers oder wenn erforderliche Mitwirkungshandlungen trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung ausbleiben.
15. Verbraucher und Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular enthält die gesonderte Widerrufsbelehrung.
Soll AQON bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnen, ist dafür eine gesonderte ausdrückliche Erklärung des Verbrauchers erforderlich; sie wird nicht durch diese AGB ersetzt.
Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen nicht allein dadurch, dass mit der Ausführung begonnen wurde. Es erlischt erst, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
Die gesetzlichen Verbraucherrechte bleiben im Übrigen unberührt.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von AQON. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).